Anger Top 42Haus CAROLIN Top 7Haus CAROLIN Top 2Haus CAROLIN Top 8Haus CAROLIN Top 130Haus CAROLIN Top 1Haus 249
Anger Top 42
Objekt Type: Wohnung
Adresse: 5742 Königsleiten
Grundstück: --
Wohnfläche: --
Baujahr: --
Zimmer: 3
Heizung: --
Details
€ 199.000,00

Insider Tipps - Details

< Grundbuchverfahren - Rangordnung

Schneeräumungspflicht für Hauseigentümer


Gem. § 93 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet, ausgenommen von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Flächen, verpflichtet, die entlang ihrer Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 Meter vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 06:00 Uhr - 22:00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern sowie bei Schnee und Glatteis zu bestreuen. Ist ein Gehsteig selbst nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite von 1m zu säubern und zu bestreuen.

Ebenso sind die Anrainer verpflichtet, eine 1 Meter breite Fläche entlang dem Straßenrand von Schnee zu säubern, auch wenn dadurch die Fahrbahn miterfasst oder sogar alleine erfasst wird. Die Streupflicht des Anrainers wird jedoch von der Zumutbarkeit begrenzt. So entfällt die Streupflicht bei andauerndem Schneefall oder sich ständig erneuerndem Glatteis, da eine Streuung praktisch nuztlos bleibt. Bei gefrorenem Schnee der durch Glätte und Höckerbildung eine besondere Gefahrenquelle darstellt, besteht indessen die Pflicht den Gehsteig zu säubern. Eine Streuung genügt hingegen nicht, da das Streugut in den Schnee eingetreten wird. Die sich aus § 93 Straßenverkehrsordnung ergebende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers zur Säuberung des Gehsteiges bezieht sich nicht nur auf den witterungsbedingt dort liegenden Schnee, sondern auch auf den durch einen Schneepflug auf den Gehsteig verbrachten Schnee.

Wird die Streupflicht eines Anrainers durch Vertrag an Dritte - z.B.: Reinigungsdienste - übertragen, so tritt gemäß § 93 Abs.5 der Straßenverkehrsordnung der durch den Vertrag Verpflichtete an die Stelle des Anrainers.

Kommt ein Passant infolge unsachgemäßer Schneeräumung zu Sturz mit Verletzungsfolgen, drohen jedenfalls Schadenersatzansprüche gegen den Anrainer.